In der am 12. Oktober durchgeführten Volksabstimmung haben die Hamburger:innen auch über den „Hamburger Zukunftsentscheid“ und die Frage der Klimaneutralität abgestimmt. Der Gesetzesentwurf der Volksinitiative wurde angenommen. Für Hamburg ergeben sich jetzt große Herausforderungen, um die mit dem Gesetz beschlossene Klimaneutralität ab 2040 umzusetzen. Durch den Gesetzesentwurf ist der Senat verpflichtet, auch mit drastischen Maßnahmen die Klimaneutralität deutlich früher umzusetzen. 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg:

„Ein guter, effizienter Klimaschutz ist unerlässlich – nicht nur für unsere Stadt. Für uns als SPD-Fraktion war dabei aber immer klar: Klimaschutz geht nur gemeinsam und mit klaren Rahmenbedingungen für die Bürger:innen und die Wirtschaft. Als SPD-Fraktion nehmen wir das Ergebnis des Volksentscheides an, auch wenn nur rund 23% der Hamburger:innen diesen Kurs unterstützen. Wir wissen aber auch: Der Volksentscheid stellt uns als Stadt vor enorme Herausforderungen. Hamburg wird die Klimaneutralität bis 2040 nicht allein umsetzen können. Viele Bereiche, in denen große CO2-Reduktionen nötig sind, werden durch Bundes- und EU-Recht geregelt und auch bei der Energieversorgung ist unsere Stadt nicht autonom. 

Das nun gesetzlich vorgesehene Vorziehen der Klimaneutralität wird zu finanziellen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe führen, die nicht allein durch den öffentlichen Haushalt getragen werden können. Die Folge werden erhebliche Belastungen für Bürger:innen und Unternehmen sein.  Darauf hatte bereits das von der Umweltbehörde in Auftrag gegebene Gutachten deutlich hingewiesen. Die heute getroffene Entscheidung ist daher keine gute – weder für den Klimaschutz noch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Für diese Entwicklung tragen die Volksinitiative und ihre Unterstützer:innen die Verantwortung.

Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, den Schaden für unsere Stadt im Rahmen der neuen gesetzlichen Vorgaben so gering wie möglich zu halten. Es wird jetzt darauf ankommen, die notwendigen Anpassungen in der Planung der Energie- und Wärmeversorgung sowie im Gebäudebestand vorzunehmen, transparent darzustellen und den Klimaplan entsprechend anzupassen. Die Hamburger:innen können sich aber darauf verlassen, dass wir uns als SPD auch künftig mit aller Kraft für einen Klimaschutz einsetzen, der sozialverträglich und in Hamburg umsetzbar ist.“